Das musste Herr Koch nun schmerzlich erfahren. Egal wie die Koalitionsverhandlungen nun verlaufen, egal ob Herr Koch Ministerpräsident von Hessen bleibt oder nicht. Fakt ist, dass Roland Koch seinem Land, der Bundesrepublik und auch seiner eigenen Partei einen Bärendienst erwiesen hat. Mit seinem Wahlkampfthema “Gewalttätigkeit jugendlicher Ausländer” musste Koch einen Verlust von 12 Prozent bei der Landtagswahl in der letzten Woche verzeichnen. Dies ist ein klares Signal an die Politiker der CDU, dass Integration für die Menschen in Deutschland wichtiger ist, als die Ausweisung. Dies ist in einer globalisierten Welt auch mehr als verständlich. Die Forderungen von Herrn Koch hätten vielleicht vor 20 Jahren noch Wähler locken können.

Nun möchten auch zahlreiche Politiker von der CDU sich von Kochs Politik distanzieren. In einem offenen Brief aus der CDU/CSU sind folgende Punkte zu lesen.

  • Die Einbindung von Einwanderern sei “so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf“
  • “Wir wissen, dass das, was der 17-jährige Grieche und der 20-jährige Türke gegenüber dem 76-jährigen Rentner getan haben, untypisch ist für die Kultur ihrer Eltern und Großeltern.” Schließlich werde Respekt vor dem Alter gerade in Zuwandererfamilien oft höher geschätzt, als bei deutschen Jugendlichen.

Für mich geht der Brief in die richtige Richtung. Jedoch gibt mir der Zeitpunkt dieser Aktion doch sehr zu denken. Klar ist, dass die CDU aus taktischen Gründen vor der Wahl keine innerparteilichen Auseinandersetzungen wollte. Was wäre jetzt aber gewesen, wenn Roland Koch mit seinen ausländerfeindlichen Parolen Erfolg gehabt hätte? Würden sich dann andere CDU Politiker, anstatt des jetzigen Briefes auf dieses Erfolgskonzept setzen?

Es bleibt ein fader Beigeschmack. Schön, dass es mit diesem Brief eine öffentliche Distanzierung von Ausländerfeindlichen Parolen erfolgt. Ein Armutszeugnis jedoch, dass diese Stimmen erst nach der Wahl laut werden. Man möchte meinen, dass die Politiker die Wahlen als Stimmungsbarometer nutzen. In Niedersachsen hat die CDU die Wahl klar gewonnen, in Hessen ist die CDU unter Koch eingebrochen. Fazit für die CDU: Mehr Wulff wagen und von Koch distanzieren.

Weiterführende Informationen
Mehrheit der Hessen hat genug von Koch

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