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Das Thema Jugendkriminalität ist momentan in aller Munde, sehr auffällig ist bei der ganzen Debatte jedoch, dass aus den Reihen der CDU dabei sehr oft Wörter wie “Ausländerkriminalität”, “Jugendliche mit Migrationshintergrund” genutzt werden.
Eins vorweg: Ich bin ganz klar der Meinung: Kriminelle müssen bestraft werden, es spielt dabei keine Rolle, ob Ausländer oder Inländer. Das stört mich ganz besonders bei der aktuellen Diskussion. Ich weiss, es ist Wahlkampf, aber muss man wirklich ein so ernsthaftes Thema zu Wahlkampfzwecken nutzen? Müssen unsere Politiker wieder das alte Schubladendenken aufsetzen? Das Problem ist doch die steigende Kriminalität an sich.
Armut, Aussichtslosigkeit und Arbeitslosigkeit als Ursache
Und die Ursache dieser Probleme sind Armut, Aussichtslosigkeit und Arbeitslosigkeit – keineswegs aber Herkunft oder Nationalität. Hat man jemals von den Politikern auf die Anschläge aus der Rechten Szene die These gehört: “Deutsche Jugendliche sind gewalttätig und müssen weggesperrt werden”? Nein, das wäre auch sehr dumm. Wieso aber werden momentan Ausländer und Kriminelle gleich in einem Satz genannt? Man möchte meinen die hessische CDU unter Roland Koch möchte sich die Stimmen aus dem rechten Rand sichern.
Wozu die ganze Diskussion über Abschiebung und schärferes Jugendstrafrecht? Warum nicht die Ursachen der Kriminalität bekämpfen? Holt die Jugendlichen aus den Strassen, gebt ihnen Zukunfts-Perspektiven, steckt sie in Ausbildungsstätten anstatt in den Knast oder in Erziehungslager. Ein verschärftes Strafrecht reduziert keinesfalls die Straftaten, erhöht jedoch signifikant die damit verbundenen Kosten. Kein Jugendlicher wird sich vor einer Straftat überlegen, dass es sich jetzt nicht mehr lohnt zuzuschlagen, weil ihm nun anstatt 10 Jahre 15 Jahre Haft drohen.
Extegrationspolitik als Wahlkampfthema?
Hiess es vor kurzer Zeit noch, man müsse mehr für die Integration junger Ausländer tun, überlegt sich die CDU nun, straffällige Ausländer, ja sogar straffällige EU-Bürger auszuweisen.
Es gibt keine Statistik, die belegt, dass ausländische Jugendliche häufiger straffällig werden als deutsche Jugendliche. Darum bin ich umso enttäuschter dass sich unsere Bundeskanzlerin zu populistischen Äußerungen aus dem Roland Koch Lager anstiften lässt.
Koch hält Merkels rechtes Auge zu
Im ganzen Wahlkampftheater meldet sich nun auch unser Altbundeskanzler Gerhard Schröder zu Worte, dessen Aussage ich nur unterstützen kann. Zu Roland Koch und Kanzlerin Merkel sagte er: Offenkundig sind beide auf dem rechten Auge blind. Hier wird mit Einseitigkeiten Wahlkampf betrieben. Das ist eine Wahlkampf-Hetze, für die Herr Koch bekannt ist. Das das rechte Auge gerne zugedrückt wird, sieht man auch an den Vorfällen im vergangenen August, in der eine Vietnamesische Familie Opfer eines rechtsradikalen Angriffs geworden ist. Vergessen auch die Hetzjagd auf 8 Inder in Mügeln, in der der Mügelner Bürgermeister auch noch im Nachhinein aussagt, er sei stolz ein Deutscher zu sein. Als Kanzlerin der Mitte hätte ich mir von Frau Merkel auch einen Hinweis auf diese Rechtsradikalen Gewalttaten gewünscht. Diese scheinen momentan in den Medien unterzugehen. In die gleiche Richtung geht folgende Aussage von Gerhard Schröder: “Junge deutsche Rechtsradikale verüben im Schnitt jeden Tag drei Gewalttaten – meist gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe. Dazu ist von Herrn Koch und Frau Merkel nichts zu hören.”
Wenn die CDU das durchsetzt, was momentan diskutiert wird, dann werden wir nicht weniger Gewalt in Deutschland haben, sondern eine Verschiebung der Gewalt. Ausländische Gewalttäter werden abgeschoben, während rechtsradikale frei herumlaufen.
